Software-Lizenzvertrag
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTER
Zuletzt aktualisiert: 29. Oktober 2026
Get Blys Inc. („Blys“, „wir“, „uns“ oder „unser“) betreibt die Website www.getblys.com (die „Website“) und stellt einen Marktplatz bereit, über den Sie Dienstleistungen, darunter Massagen und Schönheitsdienstleistungen, für Kunden über die Website oder die mobile Anwendung anbieten können (zusammen die „Plattform“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleister (einschließlich aller verlinkten und hierin genannten Richtlinien die „Vereinbarung“) bilden einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Blys und Ihnen als Einzelperson oder der von Ihnen vertretenen juristischen Person („Sie“ beziehungsweise „Ihr“) und regeln den Zugang zur Plattform und deren Nutzung.
Die Datenschutzerklärung von Blys gilt für Ihre Nutzung der Plattform und wird durch Bezugnahme Bestandteil dieser Vereinbarung.
Durch Ihre Zustimmung zu dieser Vereinbarung, die Registrierung eines Kontos oder den Zugang zur Plattform beziehungsweise deren Nutzung erkennen Sie diese Vereinbarung als verbindlich an. Wenn Sie diese Vereinbarung im Namen eines Unternehmens, Einzelunternehmens oder einer sonstigen juristischen Person eingehen: (i) versichern Sie, dass Sie rechtlich befugt sind, diese juristische Person an die Vereinbarung zu binden; (ii) beziehen sich „Sie“ und „Ihr“ auf diese juristische Person sowie auf alle Personen, die in ihrem Namen auf die Plattform zugreifen; (iii) sind Sie vollständig verantwortlich und haftbar für Handlungen, Unterlassungen und die Einhaltung der Vereinbarung durch Ihre Arbeitnehmer, Auftragnehmer, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Vertreter, Bevollmächtigten und verbundenen Unternehmen (zusammen „Personal“), die die Plattform nutzen oder Dienstleistungen in Ihrem Namen erbringen; (iv) erstreckt sich jede Bezugnahme auf Ihre Handlungen, Unterlassungen, Verpflichtungen oder Haftung auch auf Ihr Personal; und (v) gilt ein Vertragsverstoß Ihres Personals unmittelbar als Ihr Vertragsverstoß. Wenn Sie nicht entsprechend befugt sind oder diesen Bedingungen nicht vollständig zustimmen, dürfen Sie die Vereinbarung nicht annehmen und weder auf die Plattform zugreifen noch sie nutzen. Sie erkennen an, dass Blys diese Vereinbarung gemäß ihren Bestimmungen von Zeit zu Zeit aktualisieren oder ändern kann.
DIESE VEREINBARUNG ENTHÄLT EINE VERBINDLICHE SCHIEDSVEREINBARUNG UND EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN, WONACH STREITIGKEITEN MIT UNS AUSSCHLIESSLICH IM INDIVIDUELLEN SCHIEDSVERFAHREN BEIGELEGT WERDEN MÜSSEN. BITTE LESEN SIE ABSCHNITT 17 SORGFÄLTIG.
1. Begriffsbestimmungen
Großgeschriebene Begriffe, die hier nicht definiert sind, haben die ihnen an anderer Stelle dieser Vereinbarung zugewiesene Bedeutung.
1.1 „Buchung“ ist eine von einem Dienstleister angenommene Buchungsanfrage.
1.2 „Angaben zur Buchungsanfrage“ sind die vom Kunden in die Buchungsanfrage eingegebenen Angaben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Ort beziehungsweise die Immobilie, an dem oder in der die Dienstleistung erbracht wird (der „Leistungsort“), das gewünschte Datum und die Uhrzeit, die Art der Dienstleistung, das bevorzugte Geschlecht des Dienstleisters, die bevorzugte Buchungszeit und die Kontaktdaten des Kunden.
1.3 „Kunde“ ist eine natürliche Person oder ein Firmenkunde, der eine Buchungsanfrage stellt.
1.4 „Ausrüstung“ bezeichnet die vom Dienstleister zur Erbringung der Dienstleistung benötigte Ausrüstung, einschließlich einer Massageliege, Massageölen und Handtüchern.
1.5 „Rechte an geistigem Eigentum“ umfasst sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Rechte weltweit aus Gesetzen, Common Law oder Equity, insbesondere Urheberrechte, Marken, Designs, Patente, Geschäfts- und Domainnamen, Erfindungen, vertrauliche Informationen, Geschäftsgeheimnisse und sonstige Ergebnisse geistiger Tätigkeit.
1.6 „Dienstleistungsgebühr“ ist der vom Kunden an Sie zu zahlende und von der Blys-Plattform in Ihrem Namen eingezogene Betrag, den Sie selbst oder gemeinsam mit dem Kunden festlegen. Er kann sich ändern, wenn der Kunde die Buchungsangaben ändert, und richtet sich unter anderem nach Art und Dauer der Dienstleistung, dem Leistungsort sowie Buchungsdatum und -uhrzeit.
1.7 „Dienstleister“ ist eine selbstständig tätige natürliche Person (auch unter einem Geschäftsnamen) oder eine juristische Person, die über die Plattform Dienstleistungen oder Produkte für Kunden anbietet, einschließlich Ihnen und anderen Dienstleistern.
1.8 „Plattforminhalte“ sind sämtliche Materialien, Inhalte und Informationen auf der Plattform und/oder den offiziellen Social-Media-Kanälen von Blys, einschließlich Bewertungen und Rezensionen von Ihnen, anderen Nutzern und Dienstleistern sowie Texten, Grafiken, Bildern, Fotos, Logos, Marken, Audio- und Videomaterial und sonstigen Ausdrucksformen.
2. Blys-Plattform
2.1 Plattform. Blys gewährt Ihnen eine beschränkte, widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Plattform, ausschließlich um von Kunden über die Plattform gestellte Buchungsanfragen (jeweils eine „Buchungsanfrage“) anzunehmen und zu verwalten, Dienstleistungen auf Blys anzubieten und Ihr Konto zu verwalten, jeweils vorbehaltlich dieser Vereinbarung. Für die Erbringung Ihrer Dienstleistungen sind ausschließlich Sie verantwortlich.
2.2 Blys als Marktplatz. Sie erkennen an, dass: (a) Blys ausschließlich einen Marktplatz bietet, auf dem Kunden Dienstleistungen von Dienstleistern am Leistungsort suchen und anfragen können; (b) Blys keine Kontrolle über Handlungen oder Unterlassungen von Ihnen, Kunden, anderen Dienstleistern oder sonstigen Nutzern hat und dafür nicht verantwortlich ist; (c) Dienstleister keine Arbeitnehmer, Auftragnehmer, Vertreter oder sonst wie Angehörige von Blys, sondern vollständig unabhängig sind und die Beziehung zu Blys ausschließlich im Recht auf Plattformnutzung nach dieser Vereinbarung besteht; (d) die Beziehung zwischen Blys und Kunden ausschließlich in deren Recht auf Nutzung der Plattform gemäß den Nutzungsbedingungen besteht; und (e) Blys keine Dienstleistungen anbietet, erbringt oder durchführt und weder als Vertreter noch als Makler handelt.
2.3 Änderungen der Plattform. Blys kann Funktionen nach eigenem Ermessen jederzeit ändern, hinzufügen oder entfernen. Blys kann ferner Ihren Zugriff auf die Plattform oder Teile davon jederzeit, aus beliebigem Grund oder ohne Grund und ohne Benachrichtigung oder Haftung ändern, aussetzen, einschränken oder beenden.
2.4 Rechte an geistigem Eigentum. Abgesehen von den ausdrücklich gewährten Rechten werden Ihnen keine Lizenzen oder Rechte am geistigen Eigentum von Blys eingeräumt. Plattform und Plattforminhalte bleiben ausschließliches Eigentum von Blys; alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bleiben vorbehalten. Durch diese Vereinbarung werden keine Rechte an geistigem Eigentum übertragen. Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Blys, die nach eigenem Ermessen verweigert werden kann, dürfen Sie Plattforminhalte weder (a) kopieren, erneut veröffentlichen, vervielfältigen, duplizieren oder extrahieren noch (b) weiterverteilen, verkaufen, vermieten oder lizenzieren noch (c) bearbeiten, ändern oder abwandeln.
3. Buchungssystem
3.1 Buchungsanfragen. Kunden können gemäß den Nutzungsbedingungen über das Online-Buchungssystem auf der Plattform (das „Buchungssystem“) Buchungsanfragen für von Dienstleistern erbrachte Leistungen („Dienstleistungen“) stellen. Siehe den Hilfe-Center-Artikel „Wie funktioniert Blys?“.
3.2 Annahme einer Buchungsanfrage. Die Parteien vereinbaren, dass Sie frei entscheiden, wann Sie die Plattform nutzen und ob Sie eine Buchungsanfrage annehmen. Buchungsanfragen von Kunden dürfen ausschließlich über die Plattform und nicht auf anderem Wege, etwa durch Kontaktaufnahme außerhalb der Plattform, angenommen werden. Nach Annahme einer Buchungsanfrage müssen Sie:
(a) die Buchung durch persönliche Erbringung der Dienstleistungen gemäß dieser Vereinbarung ausführen; oder
(b) wenn der ursprünglich vorgesehene Dienstleister eine Buchung nicht mehr wahrnehmen kann, die Buchung entweder unverzüglich stornieren, damit sie anderen Dienstleistern auf der Blys-Plattform angeboten wird, oder unter den nachstehenden Voraussetzungen einen Ersatz organisieren.
(b)(i) Sie können die Buchung so bald wie möglich stornieren, damit die Buchungsanfrage für andere Dienstleister verfügbar wird.
(b)(ii) Alternativ können Sie Personal des Dienstleisters mit der Buchung beauftragen oder eine andere Person oder Firma als beauftragten Ersatzdienstleister („Ersatzdienstleister“) einsetzen, sofern die Buchung gemäß dieser Vereinbarung ausgeführt wird, der Ersatzdienstleister auf der Plattform aktiv ist und seine Verpflichtungen erfüllt, der Kunde dem Ersatz zustimmt und Sie für dessen Handlungen und Unterlassungen verantwortlich bleiben.
3.3 Übertragung einer Buchung. Sie dürfen die Durchführung einer Buchung einem Ersatzdienstleister übertragen. Sie sind dafür verantwortlich, (i) dass dieser die Vereinbarung kennt und in gleichem Umfang daran gebunden ist, (ii) dass er die Bedingungen einhält und (iii) dass Sie ihn für seine Dienstleistungen bezahlen. Blys ist unter keinen Umständen verpflichtet, einem Ersatzdienstleister die Dienstleistungsgebühr oder Teile davon zu zahlen, auch nicht in Ihrem Namen. Sie haften für Handlungen und Unterlassungen Ihrer Arbeitnehmer sowie jedes Ersatzdienstleisters und dessen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit den Dienstleistungen. Ein Vertragsverstoß eines Ersatzdienstleisters gilt als Ihr Vertragsverstoß; Blys kann seine entsprechenden Rechte gegen Sie geltend machen. Die Leistungserbringung durch eigene Arbeitnehmer gilt für diese Klausel nicht als Übertragung.
3.4 Änderungen und Stornierungen. Für Änderungen und Stornierungen gelten die nachstehenden Regelungen.
(a) Änderungen durch Sie. Wenn Sie eine Buchung stornieren, gilt die Stornierungs- und Nichtantrittsrichtlinie für Dienstleister, einschließlich der dort festgelegten Stornierungsgebühren; sie wird durch Bezugnahme Teil dieser Vereinbarung.
(b) Änderungen durch den Kunden. Bei Stornierung durch einen Kunden gilt die Stornierungsrichtlinie für Kunden, einschließlich Stornierungsgebühren und Auszahlungsplan für Dienstleister; sie wird durch Bezugnahme Teil dieser Vereinbarung.
4. Kunden
4.1 Anerkennung. Sie erkennen an, dass Blys (a) nicht an Interaktionen zwischen Ihnen und Kunden teilnimmt, außer soweit dies zur Bereitstellung der Plattform erforderlich ist, einschließlich Rechnungsstellung und Verarbeitung der Dienstleistungsgebühr in Ihrem Namen, und (b) nicht Vertragspartei einer Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Kunden ist. Zusicherungen und Gewährleistungen hinsichtlich der Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen Ihnen und dem Kunden abgegeben, nicht von Blys.
4.2 Haftung. Soweit gesetzlich zulässig, haftet Blys weder für von Dienstleistern erbrachte Dienstleistungen noch für Handlungen oder Unterlassungen von Kunden innerhalb oder außerhalb der Plattform.
5. Sicherheit, Schäden und Qualität
5.1 Meldungen. Wenn Sie Probleme hinsichtlich Sicherheit, Qualität, Zustand oder Beschreibung feststellen, müssen Sie diese über die Plattform an Blys melden. Siehe „Wie melde ich einen Dienstleister oder reiche eine Beschwerde ein?“.
5.2 Schäden und Verluste. Sie erkennen an, dass (i) Sie für Schäden am Leistungsort haften, die Sie bei der Erbringung der Dienstleistungen verursachen, (ii) Sie persönlich für Schäden einschließlich Körperverletzungen haften, die Kunden infolge Ihrer Dienstleistungen erleiden, und (iii) Blys keine Zusicherungen hinsichtlich Sicherheit oder Qualität des Leistungsorts macht. Ungeachtet anderer Bestimmungen ist Blys nicht verpflichtet, Ihnen oder Kunden Schäden am Leistungsort oder Schäden einschließlich Körperverletzungen von Kunden zu ersetzen. Sie stellen Blys von sämtlichen Kosten, Ausgaben und Verbindlichkeiten frei, die unmittelbar oder mittelbar mit Dienstleistungen zusammenhängen.
6. Pflichten der Nutzer
6.1 Zusicherungen und Gewährleistungen. Sie sind allein für die Einhaltung aller geltenden Gesetze, Vorschriften, Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen (einschließlich öffentlicher Gesundheitsanordnungen, Hygienevorgaben und Arbeitsschutzstandards) und Steuerpflichten bei der Plattformnutzung und Dienstleistungserbringung verantwortlich. Ferner erkennen Sie an, dass (i) Sie erforderliche Versicherungen und Schutzmaßnahmen selbst ermitteln und abschließen müssen, (ii) Blys keinen ausreichenden Versicherungsschutz für Sie oder Ihr Personal sicherstellen muss, aber Nachweise verlangen kann, die Sie unverzüglich vorlegen müssen, und (iii) Sie die Privatsphäre der Kunden wahren und keine Datenschutzverstöße begehen dürfen, insbesondere gemäß Verhaltenskodex und Richtlinie zur zulässigen Nutzung. Sie versichern, dass (a) Sie zum Abschluss dieser Vereinbarung befugt sind, (b) Ihre Plattformnutzung diesen Bedingungen und geltenden Gesetzen entspricht und keine Rechte Dritter verletzt, (c) Sie alle Rechte besitzen, Materialien wie Unternehmensdaten, Logos, Beschreibungen, Bewertungen und Bilder („Nutzerdaten“) hochzuladen, zu übertragen oder offenzulegen, einschließlich der erforderlichen Zustimmung von Kunden und abgebildeten Dritten, und (d) alle Nutzerdaten zutreffend sind. Sie allein haften für deren Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Echtheit und stellen Blys alle erforderlichen oder angemessen angeforderten Informationen und Formulare zur Verfügung. Ein Verstoß gegen diesen Abschnitt kann zur sofortigen und dauerhaften Sperrung oder Beendigung Ihres Plattformzugangs sowie zur sofortigen Beendigung von Buchungen führen.
6.2 Pflichten als Dienstleister. Mit Erstellung eines Dienstleisterkontos bestätigen Sie, dass Sie und, sofern Sie ein Salon, Händler oder anderes Unternehmen sind, sämtliches Dienstleistungen erbringende Personal jeweils die erforderlichen beruflichen Zulassungen besitzen und Ihre Unternehmensangaben auf Blys richtig dargestellt werden. Sie bestätigen, ordnungsgemäß zur Erbringung der auf Blys angebotenen Dienstleistungen berechtigt zu sein. Blys darf Angaben in Profilen oder ganze Profile entfernen oder ausblenden und übernimmt dafür keine Haftung oder Verpflichtung.
6.3 Ausrüstung. Sie müssen die notwendige Ausrüstung selbst bereitstellen und instand halten; ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen Blys besteht nicht. Blys kann Nachweise über ausreichende, qualitativ geeignete und sichere Ausrüstung anfordern, ist aber nicht verpflichtet, diese zu prüfen.
6.4 Ausgaben. Sie tragen sämtliche Kosten und Ausgaben der Dienstleistungserbringung, insbesondere Ausrüstung, Reisekosten sowie alle weiteren Kosten Ihrer Plattformnutzung oder Dienstleistungen.
6.5 Berufszulassung. Sie sind allein dafür verantwortlich, dass Sie und Ihr Personal über die für Ihre Dienstleistungen erforderlichen Qualifikationen, Zulassungen und Zertifizierungen verfügen. Blys muss diese oder Identitätsangaben nicht prüfen, kann aber nach eigenem Ermessen entsprechende Nachweise oder Unterlagen anfordern. Sie müssen sie innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden vorlegen.
6.6 HIPAA. Der US-amerikanische Health Insurance Portability and Accountability Act von 1996 („HIPAA“) regelt den Schutz persönlicher Gesundheitsinformationen („PHI“) im Sinne dieses Gesetzes. Falls Sie HIPAA unterliegen und im Zusammenhang mit Dienstleistungen PHI bereitstellen oder verarbeiten, müssen Sie Blys vor der Plattformnutzung informieren und eine Vereinbarung für Geschäftspartner („Business Associate Agreement“, „BAA“) schließen. Sie bestimmen selbst, ob HIPAA auf Sie Anwendung findet. Benachrichtigung und BAA-Anfrage sind an hello@getblys.com zu richten.
6.7 Umgehungsverbot. Sie dürfen (i) Kunden, deren Daten Sie über die Plattform erhalten haben, nicht für Beschäftigung oder Geschäfte außerhalb der Plattform kontaktieren oder gewinnen und (ii) solche Kunden nicht zu anderen Zwecken kontaktieren als zur Erbringung der Dienstleistungen über die Plattform gemäß dieser Vereinbarung. Sie erkennen an, dass Geldersatz bei einem Verstoß möglicherweise nicht ausreicht und Blys gerichtliche Unterlassungsverfügungen beantragen darf. Diese Klausel hindert Sie nicht, unabhängig für die Öffentlichkeit tätig zu sein, ein eigenes Unternehmen zu betreiben oder andere Plattformen zu nutzen, sofern Sie keine über Blys gewonnenen Kunden für Leistungen außerhalb der Plattform abwerben und diese Vereinbarung nicht anderweitig verletzen. Sie entscheiden allein, wann, wo und wie häufig Sie die Plattform nutzen oder Dienstleistungen anbieten.
7. Nutzerkonten, Sicherheit und Überprüfung
7.1 Registrierung und Zugangsdaten. Sie müssen bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben machen und diese zeitnah aktualisieren. Sie sind allein für die Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten, Passwörter und Verfahren zur Multi-Faktor-Authentifizierung verantwortlich und übernehmen die volle Verantwortung für sämtliche Aktivitäten unter Ihrem Konto durch Personen, die Ihre Zugangsdaten verwenden. Melden Sie Sicherheitsverletzungen Ihrer Zugangsdaten unverzüglich.
7.2 Prüfung. Blys darf Ihr Nutzerprofil einschließlich der Nachrichten Ihres Kontos jederzeit aus beliebigem Grund prüfen. Weitere Informationen: „Warum überprüft Blys Nachrichten und wie schützt es Sie?“. Bei Verdacht auf unberechtigten Zugriff, Identitätstäuschung oder Betrug können wir Konto oder Plattformzugang vorübergehend sperren.
8. Nutzerdaten und Uploads
8.1 Lizenz an Nutzerdaten. Sie behalten sämtliche Eigentums- und sonstigen Rechte an Ihren Nutzerdaten. Sie räumen Blys eine unbefristete, nicht ausschließliche, übertragbare, vollständig unterlizenzierbare, weltweite, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz ein, Ihre Nutzerdaten in jeder Weise zu hosten, zu speichern, zu verarbeiten, zu übertragen, zu vervielfältigen und zu nutzen, einschließlich Änderung und öffentlicher Wiedergabe, sowie anderen Personen diese Rechte einzuräumen. Nutzerdaten anderer Benutzer dürfen Sie nur zur Annahme oder Verwaltung von Buchungsanfragen verwenden.
8.2 Verantwortung. Nutzer können Daten über die Plattform einreichen, veröffentlichen oder hochladen. Blys ist nicht verpflichtet, Nutzerdaten zu veröffentlichen, und darf sie nach eigenem Ermessen jederzeit mit oder ohne Vorankündigung ablehnen, bearbeiten oder entfernen. Blys kann, muss aber nicht, gegen diese Vereinbarung oder Standards verstoßende Aktivitäten oder Inhalte überwachen, bearbeiten oder entfernen. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit von Nutzerdaten und Inhalten anderer Nutzer einschließlich Kunden bleiben diese Nutzer allein verantwortlich; Blys übernimmt hierfür keine Verantwortung.
8.3 Feedback. Wenn Sie Blys Kommentare, Funktionswünsche, Fehlerberichte, Ideen oder Vorschläge („Feedback“) übermitteln, treten Sie sämtliche Rechte daran an Blys ab. Blys darf Feedback ohne Entgelt, Namensnennung oder Beschränkung umsetzen, kommerzialisieren, ändern und nutzen, ungeachtet des Inhalts Ihrer Mitteilung. Blys unterliegt dabei keiner Vertraulichkeitsverpflichtung und haftet nicht für Nutzung oder Offenlegung des Feedbacks.
8.4 DMCA. Wir erfüllen die Anforderungen des US-amerikanischen Digital Millennium Copyright Act („DMCA“) und entfernen Nutzerdaten nach Eingang einer ordnungsgemäßen Entfernungsmeldung gemäß diesem Abschnitt.
(a) Verfahren für DMCA-Meldungen. Wenn Sie Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter sind und glauben, dass Inhalte auf der Plattform Ihre Urheberrechte verletzen, können Sie unserem benannten Urheberrechtsbeauftragten schriftlich folgende Angaben nach 17 U.S.C. § 512(c)(3) übermitteln:
(i) das betroffene urheberrechtlich geschützte Werk beziehungsweise bei mehreren Werken eine repräsentative Liste; (ii) das angeblich rechtsverletzende und zu entfernende Material mit ausreichenden Angaben zu dessen Lokalisierung, etwa einer konkreten URL; (iii) Ihre Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse; (iv) die beiden nachstehenden Erklärungen; und (v) Ihren vollständigen gesetzlichen Namen sowie eine elektronische oder handschriftliche Unterschrift.
„Hiermit erkläre ich nach bestem Wissen, dass die beanstandete Nutzung des urheberrechtlich geschützten Materials weder vom Urheberrechtsinhaber noch von dessen Vertreter oder durch das Gesetz genehmigt wurde.“
„Hiermit erkläre ich, dass die Angaben in dieser Meldung richtig sind und dass ich unter Strafandrohung wegen Meineids der Inhaber des Urheberrechts oder eines angeblich verletzten ausschließlichen Rechts daran bin oder zur Vertretung dieses Inhabers befugt bin.“
(b) Benannter Beauftragter. Vollständige Meldungen sind ausschließlich an den DMCA-Urheberrechtsbeauftragten zu senden:
Get Blys Inc.
Attn: DMCA Designated Agent
2810 N Church Street
Wilmington, DE 19802, USA
E-Mail: hello@getblys.com
Andere Anfragen dürfen nicht an diesen Beauftragten gesendet werden.
9. Gebühren
9.1 Plattformgebühr. Blys erhebt von Dienstleistern für die Nutzung der Plattform eine „Plattformgebühr“ gemäß der Zahlungs- und Gebührenrichtlinie.
9.2 Dienstleistungsgebühr. Die Dienstleistungsgebühr abzüglich der Plattformgebühr und sonstiger von Blys nach dieser Vereinbarung abzugsfähiger Beträge wird gemäß der hiermit einbezogenen Zahlungs- und Gebührenrichtlinie an Dienstleister ausgezahlt. Sie müssen Ihre Bankdaten richtig angeben; bei falschen Angaben muss Blys nicht erneut an ein anderes Bankkonto zahlen. Blys kann Kunden nach eigenem Ermessen weitere Gebühren für die Plattformnutzung berechnen und ist allein zum Einbehalt dieser Gebühren berechtigt.
(a) Preisgestaltung für Dienstleistungen. Als selbstständiger Unternehmer entscheiden Sie allein über die Festlegung, Änderung und Höhe Ihrer Preise und Dienstleistungsgebühren. Anweisungen und Plattformrichtlinien hierzu enthält die Zahlungs- und Gebührenrichtlinie.
(b) Preisänderungen. Die Plattformgebühr kann sich von Zeit zu Zeit ändern. Die jeweils aktuelle Gebührenstruktur ist in der Zahlungs- und Gebührenrichtlinie beschrieben.
9.3 Steuern. Sie sind allein dafür verantwortlich, sämtliche anwendbaren Bundes-, Landes- und Kommunalsteuern, Abgaben, Einbehalte, Lohnsteuern, gesetzliche Abzüge, Arbeitnehmerentschädigungsbeiträge, beschäftigungsbezogene Beiträge und Sozialversicherungsbeiträge („Steuern“) zu bestimmen, zu melden, einzubehalten und abzuführen, die im Zusammenhang mit Ihren Dienstleistungen, Ihrem Personal, Ihrem Unternehmen, Ihrer Plattformnutzung und Zahlungen nach dieser Vereinbarung entstehen. Sie verpflichten sich, Blys von Steuern, Strafen, Zinsen, Bußgeldern, Verbindlichkeiten, Kosten und Ausgaben freizustellen, die mit Ihren Steuerpflichten oder der Besteuerung von nach dieser Vereinbarung gezahlten oder verarbeiteten Beträgen zusammenhängen.
9.4 Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Wir dürfen alle für die Einhaltung geltender Gesetze, Vorschriften, Anordnungen und behördlicher Anforderungen erforderlichen oder angemessenen Maßnahmen treffen, einschließlich Zurückbehaltung, Verzögerung oder Überweisung von Geldern an Behörden oder Dritte. Solche Maßnahmen erfüllen unsere entsprechenden Zahlungsverpflichtungen, soweit anwendbar, vollständig.
10. Vertraulichkeit
10.1 Definition vertraulicher Informationen. Während Ihrer Nutzung der Blys-Plattform können Sie Zugang zu nicht öffentlichen, geschützten oder vertraulichen Informationen von Blys („vertrauliche Informationen“) erhalten. Hierzu zählen insbesondere die Plattform und Technologie von Blys, Preise, nicht öffentliche Kommunikation und über die Plattform gewonnene Kundendaten. Nicht dazu zählen Informationen, die (a) ohne Verstoß Ihrerseits öffentlich bekannt sind oder werden, (b) sich bereits zuvor rechtmäßig und ohne Beschränkung in Ihrem Besitz befanden oder (c) von Ihnen unabhängig und ohne Rückgriff auf vertrauliche Informationen von Blys entwickelt werden.
10.2 Pflichten. Sie müssen (a) sämtliche vertraulichen Informationen streng geheim halten und angemessen gegen unbefugten Zugriff oder Offenlegung schützen, (b) sie ausschließlich für die Plattformnutzung oder Dienstleistungserbringung gemäß dieser Vereinbarung verwenden und (c) sie ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Blys nicht an Dritte weitergeben, außer an Rechts- oder Finanzberater, die gleichwertigen Vertraulichkeitspflichten unterliegen. Wenn Sie durch Vorladung, Gerichtsbeschluss oder Behördenanordnung zur Offenlegung verpflichtet sind, müssen Sie Blys, soweit rechtlich zulässig, unverzüglich schriftlich informieren, damit Blys Schutzmaßnahmen beantragen kann.
10.3 Rechtsbehelfe und Fortgeltung. Sie erkennen an, dass eine unbefugte Offenlegung oder Nutzung Blys irreparablen Schaden zufügen kann. Blys kann neben sonstigen Rechtsbehelfen Unterlassungsverfügungen beantragen. Ihre Pflichten nach Abschnitt 10 gelten nach Beendigung des Kontos oder dieser Vereinbarung fort.
11. Laufzeit und Beendigung
11.1 Laufzeit. Diese Vereinbarung tritt am Tag Ihrer ersten Plattformnutzung oder Kontoerstellung in Kraft, je nachdem, was früher eintritt, und gilt bis zu ihrer Beendigung gemäß dieser Vereinbarung.
11.2 Beendigung und Sperrung. Sie oder Blys können diese Vereinbarung jederzeit mit oder ohne Grund beenden. Um sie selbst zu beenden, müssen Sie Ihr Konto löschen. Siehe „Wie kann ich mein Konto löschen?“. Blys kann Nutzerkonten nach eigenem Ermessen löschen oder sperren. Gesperrte Nutzer dürfen kein neues Konto erstellen.
11.3 Folgen der Beendigung. Nach Beendigung (i) dürfen Sie nicht mehr auf die Plattform zugreifen, (ii) bleiben Sie an die in der Vereinbarung vorgesehenen Beschränkungen gebunden, (iii) erlöschen alle Ihnen gewährten Lizenzen und (iv) gelten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen von Blys fort. Bei einem Verstoß gegen die Vereinbarung oder nach eigenem Ermessen kann Blys Ihre registrierte oder andere E-Mail-Adressen für Blys-Angebote sperren. Wird Ihr Konto, etwa aus Sicherheitsgründen oder wegen eines negativen Saldos, nicht sofort gelöscht, müssen Sie unverzüglich (a) die Dienstleistungserbringung einstellen und Blys über noch offene Buchungen für Ersatzregelungen informieren, (b) keine weiteren Buchungen annehmen, (c) die Plattform nicht mehr nutzen, (d) Blys gehörende Gegenstände einschließlich vertraulicher Informationen zurückgeben und (e) sämtliche rechtmäßig an Blys geschuldeten Beträge begleichen. Sie erstatten die Kosten der Beitreibung einschließlich angemessener Anwalts-, Inkasso- und Gerichtskosten. Blys darf von Ihnen Kunden oder Blys geschuldete Beträge mit an Sie zu zahlenden Beträgen verrechnen. Eine Beendigung oder Sperrung beeinträchtigt keine weiteren Rechte von Blys oder bereits entstandene Ansprüche und fortbestehende Pflichten. Für vor der Beendigung abgeschlossene Buchungen zahlt Blys bereits vereinnahmte, noch nicht ausgezahlte Dienstleistungsgebühren abzüglich berechtigter Abzüge aus.
12. Websites Dritter und App-Stores
12.1 Websites Dritter. Die Plattform kann auf von Dritten betriebene Websites verlinken oder weiterleiten („Websites Dritter“). Diese werden nicht von Blys kontrolliert und sind nicht Teil der Plattform. Blys unterstützt sie nicht und haftet nicht für ihre Verfügbarkeit, Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko; Geschäfte und Korrespondenz mit solchen Dritten erfolgen ausschließlich zwischen Ihnen und dem Dritten. SIE VEREINBAREN, BLYS, SEINE GESCHÄFTSFÜHRER, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER, AUFTRAGNEHMER, VERTRETER UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (DIE „BLYS-PARTEIEN“) NICHT FÜR VORGÄNGE AUF WEBSITES DRITTER HAFTBAR ZU MACHEN.
12.2 App-Stores Dritter. Wenn Sie über App-Stores oder Infrastruktur von Drittanbietern wie Apple App Store oder Google Play Store auf die Plattform zugreifen oder sie herunterladen, akzeptieren Sie deren App-Store-Bedingungen, die durch Bezugnahme Bestandteil dieser Vereinbarung werden.
13. Gewährleistungsausschluss
SOFERN HIERIN NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS VORGESEHEN UND SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, GEBEN BLYS, VERBUNDENE UNTERNEHMEN, GESCHÄFTSFÜHRER, LEITENDE ANGESTELLTE, MITARBEITER, VERTRETER, MITWIRKENDE, DRITTANBIETER VON INHALTEN UND LIZENZGEBER KEINE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN, GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN AB. SIE SCHLIESSEN INSBESONDERE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN BEZÜGLICH RECHTSTITEL, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE ZUVERLÄSSIGKEIT, QUALITÄT, RICHTIGKEIT UND VOLLSTÄNDIGKEIT VON PROFILEN, BEWERTUNGEN, REZENSIONEN, EMPFEHLUNGEN, FEEDBACK ODER ZUSAMMENGEFASSTEN KENNZAHLEN DER PLATTFORM UND PLATTFORMINHALTE AUS. BLYS GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS DIE NUTZUNG SICHER, RECHTZEITIG, FEHLERFREI ODER UNUNTERBROCHEN IST, DIE INHALTE AKTUELL, VOLLSTÄNDIG ODER RICHTIG BLEIBEN, DIE PLATTFORM IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT ODER DIE BEREITSTELLENDEN SYSTEME EINSCHLIESSLICH INTERNET, ÜBERTRAGUNGSNETZEN, LOKALEM NETZ UND GERÄTEN UNUNTERBROCHEN UND FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN BESTANDTEILEN SIND.
Sie erkennen an, dass Plattforminhalte auch Blogs oder Kommentare von Blys, Ihnen oder anderen Nutzern enthalten können. Blys haftet weder für deren Richtigkeit noch dafür, dass Sie sich darauf verlassen. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine Beratung durch angemessen qualifizierte Fachleute. Blys garantiert weder eine bestimmte Anzahl verfügbarer Buchungsanfragen noch ein bestimmtes Einkommen aus dieser Vereinbarung.
14. Verzicht und Haftungsfreistellung
SIE VERSTEHEN UND AKZEPTIEREN, DASS BLYS EIN MARKTPLATZ- UND TECHNOLOGIEPLATTFORMANBIETER IST, KEIN DIENSTLEISTER, ARBEITGEBER ODER VERTRETER. ALLE DIENSTLEISTUNGEN WERDEN AUSSCHLIESSLICH VON UNABHÄNGIGEN AUFTRAGNEHMERN ERBRACHT; ALLE LEISTUNGSORTE WERDEN VON KUNDEN ODER DRITTEN BETRIEBEN. BLYS HAFTET NICHT FÜR QUALITÄT, SICHERHEIT, ZUSTAND ODER VERHALTEN VON KUNDEN, ANDEREN DIENSTLEISTERN, LEISTUNGSORTEN ODER DRITTEN UND EMPFIEHLT ODER GARANTIERT DIESE NICHT. SIE ALLEIN BEURTEILEN, OB EIN KUNDE, EINE BUCHUNG ODER EIN LEISTUNGSORT SICHER UND GEEIGNET IST. BLYS MUSS IDENTITÄT, HINTERGRUND, KREDITWÜRDIGKEIT ODER IMMOBILIEN VON KUNDEN UND DRITTEN NICHT PRÜFEN UND GARANTIERT KEINE ÜBERPRÜFUNG. BLYS LEHNT JEDE HAFTUNG FÜR IDENTITÄTSTÄUSCHUNG, HANDLUNGEN, UNTERLASSUNGEN ODER FALSCHANGABEN VON NUTZERN, DIENSTLEISTERN, KUNDEN ODER DRITTEN AB. SIE MÜSSEN EIGENTUM UND PERSÖNLICHE SICHERHEIT MIT VERNUNFT UND VORSICHT SCHÜTZEN UND ALLE ANGEMESSENEN VORSICHTSMASSNAHMEN BEI INTERAKTIONEN MIT DRITTEN ÜBER DIE PLATTFORM ERGREIFEN.
SIE VERSTEHEN, DASS REISEN ZU UND DIENSTLEISTUNGEN IN PRIVATEN IMMOBILIEN UND UNBEKANNTEN RÄUMLICHKEITEN NATURGEMÄSS RISIKEN BERGEN. MIT DER PLATTFORMNUTZUNG ÜBERNEHMEN SIE IM EIGENEN UND IM NAMEN DRITTER SÄMTLICHE RISIKEN, INSBESONDERE SACHSCHÄDEN, DIEBSTAHL, KRANKHEIT, KÖRPERVERLETZUNG UND TOD. ALS UNABHÄNGIGER AUFTRAGNEHMER SIND SIE ALLEIN FÜR IHRE SICHERHEIT SOWIE AUSREICHENDE VERSICHERUNGEN, ZULASSUNGEN, GENEHMIGUNGEN UND BERUFLICHE ZERTIFIZIERUNGEN NACH ANWENDBAREM RECHT VERANTWORTLICH.
DIE PLATTFORM KANN LEITFÄDEN, BEWÄHRTE VERFAHREN UND SONSTIGE INFORMATIONEN AUSSCHLIESSLICH ZU INFORMATIONS- UND BILDUNGSZWECKEN BEREITSTELLEN. NICHTS DAVON STELLT MEDIZINISCHE ODER BERUFLICHE VERSORGUNG, UNTERWEISUNG ODER AUSBILDUNG DAR. BLYS BIETET KEINE BERUFSAUSBILDUNG ODER ZERTIFIZIERUNG AN. SIE SIND SELBST FÜR FACHKENNTNISSE, AUSBILDUNG, ZULASSUNGEN, ZERTIFIZIERUNGEN UND IHR UNABHÄNGIGES BERUFLICHES URTEIL VERANTWORTLICH. PLATTFORMINFORMATIONEN ERSETZEN WEDER IHR FACHLICHES URTEIL NOCH IHREN TÄTIGKEITSBEREICH ODER IHRE FORMELLE AUSBILDUNG. JEDE NUTZUNG VON ODER DAS VERTRAUEN AUF INHALTE UND EMPFEHLUNGEN ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO.
DIE PLATTFORM WIRD KONTINUIERLICH ENTWICKELT; BLYS GEWÄHRLEISTET WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND IHRE RICHTIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT ODER ZWECKEIGNUNG. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, STELLEN SIE BLYS VON SÄMTLICHEN ANSPRÜCHEN, KLAGEN, VERFAHREN, KOSTEN, AUSGABEN, SCHÄDEN, VERBINDLICHKEITEN UND JEGLICHER VERANTWORTUNG IM ZUSAMMENHANG MIT IHRER PLATTFORMNUTZUNG UND DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG FREI, EINSCHLIESSLICH KÖRPERVERLETZUNG, KÖRPERLICHEN SCHADENS, VERLUSTS, KRANKHEIT, TODES, SACHSCHADENS UND DIEBSTAHLS, OB DURCH DIE PLATTFORM, HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN DRITTER (EINSCHLIESSLICH KUNDEN UND ANDERER DIENSTLEISTER) ODER DURCH AUSRÜSTUNG.
15. Haftungsbeschränkung
15.1 Allgemeine Haftungsbeschränkung. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN DIE BLYS-PARTEIEN NICHT FÜR MITTELBARE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGE-, EXEMPLARISCHE ODER STRAFSCHÄDEN, INSBESONDERE ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST, VERLUST VON GESCHÄFTSWERT ODER BETRIEBSUNTERBRECHUNG AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG ODER NICHTNUTZBARKEIT DER PLATTFORM. DIE MAXIMALE KUMULIERTE GESAMTHAFTUNG VON BLYS FÜR SÄMTLICHE ANSPRÜCHE AUS DIESER VEREINBARUNG ODER DER PLATTFORM, GLEICH OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT, GESETZ ODER SONSTIGEM RECHTSGRUND, IST SOWEIT ZULÄSSIG AUF DEN HÖHEREN BETRAG VON 100,00 US-DOLLAR ODER DER SUMME DER VON IHNEN IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM HAFTUNGSBEGRÜNDENDEN EREIGNIS GEZAHLTEN PLATTFORMGEBÜHREN BESCHRÄNKT.
15.2 Haftung für Dienstleistungen. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTET BLYS NICHT FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN JEDER ART, EINSCHLIESSLICH KÖRPERVERLETZUNG, TOD ODER SACHSCHÄDEN, DIE IHNEN ODER ANDEREN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANGEBOT, DER ERBRINGUNG ODER NICHTERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN ENTSTEHEN.
15.3 Anerkennung. Sie erkennen die Angemessenheit der Haftungsbeschränkungen in Abschnitt 15 und der Freistellung in Abschnitt 16 an.
16. Freistellung
Sie verpflichten sich, die Blys-Parteien gegen sämtliche Klagen, Ansprüche, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Kosten, Gebühren, Zahlungen und Ausgaben einschließlich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten, die Blys im Zusammenhang mit (a) Ihrer Nutzung der Plattform oder Erbringung der Dienstleistungen, (b) Nutzerdaten, (c) einem Verstoß gegen diese Vereinbarung, (d) Ihrer Fahrlässigkeit, Ihrem vorsätzlichen Fehlverhalten oder Betrug oder (e) der Verletzung von Rechten Dritter oder geltenden Gesetzen zahlt, erleidet oder schuldet.
„Verluste“ umfasst sämtliche Klagen, Ansprüche, Verfahren, Urteile, Forderungen, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten einschließlich angemessener Rechtskosten, Ausgaben, Strafen und Bußgelder, die gegen Blys geltend gemacht oder von Blys erlitten, aufgewendet oder gezahlt werden, einschließlich Datenverlust, Betriebsunterbrechung und Folgeschäden oder zufälliger Schäden.
17. Streitbeilegung
17.1 Streitigkeiten von Dienstleistern. Sie erkennen an, dass (a) Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und Ansprüche („Streitigkeiten“) zwischen Ihnen und Dritten einschließlich Kunden oder Leistungsempfängern im Zusammenhang mit Ihrer Dienstleistung unmittelbar zwischen Ihnen und dem Dritten bestehen, (b) Blys daran nicht beteiligt ist und (c) Sie Blys alle Rechtskosten erstatten müssen, die durch eine Vermittlung bei solchen Streitigkeiten entstehen.
17.2 Streitbeilegungsverfahren. Alle von Ihnen gegen Blys geltend gemachten Ansprüche sind gemäß diesem Abschnitt 17 beizulegen.
17.3 Verpflichtende informelle Streitbeilegung. Vor Einleitung eines förmlichen Gerichts- oder Schiedsverfahrens bemühen sich beide Parteien nach Treu und Glauben um eine informelle Lösung. Sie müssen Blys die Streitigkeit schriftlich mit Art des Anspruchs und begehrter Abhilfe mitteilen, entweder per Post an Get Blys Inc, 2810 N Church St, Wilmington, DE 19802, Attn: Chief Executive Officer oder General Counsel, oder per E-Mail an legal@getblys.com. Die Parteien verhandeln ab Eingang der Mitteilung dreißig (30) Kalendertage nach Treu und Glauben, bevor ein eigenständiges Schiedsverfahren eingeleitet werden darf.
17.4 Schiedsvereinbarung. Bleibt die Streitigkeit nach dreißig (30) Tagen ungelöst, sind sämtliche Streitigkeiten und Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, der Website oder Plattform ausschließlich durch ein endgültiges, verbindliches individuelles Schiedsverfahren der American Arbitration Association („AAA“) gemäß deren Commercial Arbitration Rules („Regeln“), abrufbar unter www.adr.org, statt vor einem ordentlichen Gericht beizulegen. Anmelde-, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren richten sich nach den AAA-Regeln. Alle Verfahrens- und Entscheidungsaspekte sind streng vertraulich.
17.5 Schiedsverfahren. Das Verfahren wird auf Englisch vor einem einzelnen unabhängigen und unparteiischen, nach den modifizierten Regeln bestellten Schiedsrichter geführt. Das anwendbare Recht ergibt sich aus Abschnitt 18.1. Zur Vereinfachung und Kostenreduzierung vereinbaren die Parteien: (A) Durchführung per Telefon, online und/oder ausschließlich schriftlich nach Wahl der einleitenden Partei; (B) kein persönliches Erscheinen von Parteien oder Zeugen, sofern nicht schriftlich vereinbart; und (C) eine gerichtliche Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs bei jedem zuständigen Gericht.
17.6 Verzicht auf Sammelklagen, Sammelschiedsverfahren und Geschworenengerichte. SIE UND BLYS VEREINBAREN AUSDRÜCKLICH, ANSPRÜCHE NUR INDIVIDUELL UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMEL-, KOLLEKTIV- ODER VERTRETUNGSKLAGE GELTEND ZU MACHEN. DER SCHIEDSRICHTER DARF ANSPRÜCHE MEHRERER PERSONEN NICHT ZUSAMMENLEGEN. BEIDE PARTEIEN VERZICHTEN AUF EIN GESCHWORENENGERICHTSVERFAHREN.
17.7 Entscheidung des Schiedsrichters. Außer bei außergewöhnlichen Umständen ergeht die Entscheidung innerhalb von 120 Tagen nach Bestellung des Schiedsrichters; diese Frist kann aus Gerechtigkeitsgründen um 30 Tage verlängert werden. Die Verfahren sind nicht öffentlich, vertraulich und die Akten dauerhaft versiegelt, außer soweit eine gerichtliche Bestätigung erforderlich ist. Der schriftliche Schiedsspruch muss begründet sein. Der Schiedsrichter wendet das Recht des Bundesstaates Delaware an. Die Parteien erkennen eine Transaktion im zwischenstaatlichen Handel an; der US Federal Arbitration Act regelt Auslegung, Durchsetzung und Durchführung der verbindlichen Schiedsklausel. Der Schiedsrichter darf jeden nach geltendem Recht gerichtlich verfügbaren Rechtsbehelf gewähren.
17.8 Ausnahmen. Ungeachtet dessen dürfen (a) beide Parteien individuell bei einem Gericht für geringfügige Forderungen klagen und (b) Blys billigkeitsrechtlichen Rechtsschutz beantragen. Bei einem Vertragsverstoß von Blys oder Dritten können Sie gegen Blys keine einstweilige Verfügung oder sonstigen billigkeitsrechtlichen Rechtsschutz verlangen; Ihr alleiniger Rechtsbehelf ist Geldersatz, vorbehaltlich der Haftungsbeschränkungen.
17.9 Salvatorische Klausel. Ist eine Bestimmung der Schiedsvereinbarung undurchsetzbar, ersetzen die Parteien sie durch eine wirksame Regelung, die ihrem ursprünglichen Willen möglichst nahekommt; die übrigen Bestimmungen gelten fort. Ist jedoch Abschnitt 17.5 undurchsetzbar, sind die Abschnitte 17.4 bis 17.7 insgesamt nichtig, ausgenommen Ansprüche auf öffentliche Unterlassungsverfügungen.
17.10 Änderungen. Wesentliche Änderungen der Schiedsvereinbarung können Sie binnen dreißig (30) Tagen durch schriftliche Mitteilung an die Zustelladresse von Blys ablehnen. Dann gilt die Schiedsklausel fort, die bei Ihrer ersten Zustimmung zu dieser Vereinbarung gültig war.
18. Sonstige Bestimmungen
18.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Diese Vereinbarung und Ihre Plattformnutzung unterliegen dem Recht des US-Bundesstaates Delaware ohne dessen Kollisionsrecht. Das UN-Kaufrechtsübereinkommen gilt nicht. Soweit eine Klage vor einem ordentlichen Gericht zulässig ist, sind ausschließlich die Staats- und Bundesgerichte in Delaware zuständig. Sie unterwerfen sich unwiderruflich deren persönlicher Zuständigkeit und verzichten auf den Einwand eines ungeeigneten Gerichtsstands.
18.2 Abtretung. Sie dürfen diese Vereinbarung außer in ausdrücklich gestatteten Fällen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Blys übertragen. Blys darf sie ohne Beschränkungen übertragen. Die Vereinbarung gilt zugunsten unserer Rechtsnachfolger, Abtretungsempfänger und Lizenznehmer.
18.3 Änderungen. Blys kann diese Vereinbarung von Zeit zu Zeit aktualisieren. Die aktuelle Fassung finden Sie unter https://getblys.com/de/terms/software-licence-agreement/. Über wesentliche Änderungen informiert Blys Sie vorab schriftlich. Blys haftet nicht für Verluste, Schäden oder Unterbrechungen, die durch notwendige Anpassungen Ihrer Praktiken, Inhalte oder Verhaltensweisen entstehen. Falls Sie die Änderungen ablehnen, können Sie die Vereinbarung vor ihrem Inkrafttreten durch schriftliche Mitteilung beenden und die Plattformnutzung einstellen. Die weitere Nutzung nach Inkrafttreten gilt als Zustimmung.
18.4 Verhältnis der Parteien. Es wird kein Arbeits-, Partnerschafts-, gesellschaftsähnliches, Joint-Venture- oder Franchiseverhältnis zwischen Blys und Ihnen begründet. Sie bestätigen, die anwendbaren arbeits- und gesundheitsschutzrechtlichen Anforderungen für die Beziehung zwischen Kunde und Dienstleister zu kennen. Keine Partei darf ohne ausdrückliche schriftliche Ermächtigung die andere binden oder in ihrem Namen Verpflichtungen oder Verantwortung übernehmen oder dies behaupten.
18.5 Keine Rechte Dritter. Diese Vereinbarung dient ausschließlich Blys und Ihnen. Sie begründet keine ausdrücklichen oder stillschweigenden rechtlichen oder billigkeitsrechtlichen Rechte, Vorteile oder Rechtsbehelfe für Dritte.
18.6 Mitteilungen. Mitteilungen an Blys müssen schriftlich per Post an Get Blys Inc, 2810 N Church St, Wilmington, DE 19802, Attn: Chief Executive Officer oder General Counsel, mit Kopie an hello@getblys.com zugestellt werden und gelten mit Eingang. Mitteilungen an Sie erfolgen schriftlich über Ihr Profil oder die dort hinterlegte E-Mail-Adresse und gelten mit Versand.
18.7 Verzicht. Ein Verzicht von Blys auf Rechte aus dieser Vereinbarung ist nur wirksam, wenn ein leitender Angestellter ihn schriftlich genehmigt. Ein Verzicht bei einem Verstoß ist kein fortdauernder Verzicht auf gleiche oder andere Verstöße und beeinträchtigt nicht die spätere Durchsetzung.
18.8 Salvatorische Klausel. Unwirksame, rechtswidrige oder undurchsetzbare Bestimmungen werden abgetrennt; die übrigen Bestimmungen bleiben wirksam. Ein Verbot in einer bestimmten Rechtsordnung wirkt nur dort und nur im Umfang des Verbots.
18.9 Verjährungsfrist. Unabhängig von sonstigen gesetzlichen oder billigkeitsrechtlichen Rechten müssen Klagen aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder der Plattform, außer Freistellungsansprüchen, binnen eines Jahres nach Entstehung des Klagegrundes erhoben werden; andernfalls sind sie endgültig ausgeschlossen.
18.10 Fortgeltung. Bestimmungen, die ihrem Wesen nach über die Beendigung hinaus gelten sollen, bleiben wirksam.
18.11 Auslegung. Sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert, umfasst die Einzahl die Mehrzahl und umgekehrt; Überschriften dienen der Übersicht; Abschnitts- und Anlagenverweise beziehen sich auf diese Vereinbarung; fällt eine Handlung auf einen arbeitsfreien Tag, darf sie am nächsten Werktag erfolgen; keine Bestimmung wird zulasten ihres Verfassers ausgelegt; „einschließlich“ bedeutet „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“; Uhrzeiten beziehen sich auf Eastern Time.
18.12 Elektronische Mitteilungen und Geschäfte. Sie stimmen elektronischen Geschäften sowie dem Empfang aller Verträge und Mitteilungen über Internet, Plattform oder Ihre registrierte E-Mail-Adresse im HTML- oder PDF-Format zu und bestätigen, die zum Anzeigen, Ausdrucken und Aufbewahren erforderliche Internetverbindung und Hardware zu besitzen. Sie müssen Ihre E-Mail-Adresse aktuell halten und Blys-Nachrichten vor Spamfiltern schützen. Papierkopien und Widerruf der elektronischen Zustimmung können jederzeit über hello@getblys.com angefordert werden; ein Widerruf führt zur sofortigen Beendigung Ihres Kontos und der Dienstleistungen. Soweit rechtlich zulässig, verzichten Sie auf gesetzliche Anforderungen an Originalunterschriften sowie nicht elektronische Zustellung oder Aufbewahrung.
18.13 Sanktionen und Exportkontrolle. Sie versichern, weder (a) in einem umfassend von den USA embargoisierten Land oder Gebiet ansässig, dort wohnhaft oder Staatsangehöriger zu sein noch (b) auf US-Listen verbotener oder beschränkter Personen, einschließlich der Specially Designated Nationals des US-Finanzministeriums, zu stehen. Sie halten die US-amerikanischen Exportkontroll- und Wirtschaftssanktionsgesetze strikt ein.
18.14 Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung bildet die gesamte Abrede der Parteien über ihren Gegenstand und ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen und Verständigungen. Alle verlinkten oder in Bezug genommenen Richtlinien und Bedingungen gehören dazu.
